Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Höhere Gewalt
6. Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung / Gewährleistung
9. Haftung
10. Verjährung
11. Zurückbehaltung, Abtretung
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
General Terms and Conditions of Business
Table of Contents
1. Scope of Application
2. Conclusion of Contract
3. Prices and Terms of Payment
4. Terms of Delivery and Shipping
5. Force Majeure
6. Delay in Performance at the Request of the Customer
7. Retention of Title
8. Liability for Defects / Warranty
9. Liability
10. Statute of Limitations
11. Retention, Assignment
12. Applicable Law, Place of Jurisdiction
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Mandrops AG (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen, die ein Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer Offline und/oder Online angebotenen Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Diese AGB gelten auch ausschließlich, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1) Scope of Application
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as "GTC") of Mandrops AG (hereinafter referred to as "Seller"), shall apply to all contracts for the delivery of goods and services which are Entrepreneur (hereinafter referred to as "Customer") with the Seller with respect to the goods offered by the Seller offline and/or online. Herewith the inclusion of the customer's own terms and conditions, unless it is otherwise agreed.
1.2 These General Terms and Conditions shall also apply exclusively if the Seller is aware of conditions of the contract which are contrary to or deviate from these conditions the customer carries out the delivery to the latter without special reservation.
1.3 Entrepreneur within the meaning of these GTC is a natural or legal person or a partnership with legal capacity, which, upon conclusion of a legal transaction in exercise of their commercial or independent professional activity.
2) Vertragsschluss
2.1 Die Angebote des Verkäufers und die dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben, aber auch telefonisch, per Mail oder andere Kommunikationswege. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen:
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert, oder sofern Zahlung per Lastschrift angeboten wird und der Kunde sich für diese Zahlungsart entscheidet, indem er den Gesamtpreis vom Bankkonto des Kunden einzieht, wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem das Konto des Kunden belastet wird. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche und englische Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
2.9 Haben die Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden.
2.10 Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber dem Verkäufer zu erfüllen, kann der Verkäufer bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt fristlos beenden. Dies gilt auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird den Verkäufer frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.
2) Conclusion of Contract
2.1 The Seller's offers and the product descriptions presented represent the binding offers on the part of the seller, but serve for the delivery of a binding offer by the customer.
2.2 The customer can order the offer via the online store of the seller integrated Online order form, but also by telephone, e-mail, or other communication channels. The customer gives, after he has filled in the selected goods and/or services into the virtual shopping basket and send the electronic process, by clicking on the button that completes the order process. Buttons a legally binding contract offer in relation to the items in the shopping cart contained goods and/or services. The customer may also cancel the offer by telephone, fax, e-mail, post or online contact form to the seller.
2.3 The seller can accept the customer's offer within five days,
- by sending the customer a written order confirmation or a confirmation of order in text form (fax or e-mail), whereby the order confirmation receipt of the order confirmation by the customer is decisive, or
- by delivering the ordered goods to the customer, whereby in this respect the receipt of the goods is decisive for the customer, or
- by requesting the customer to pay after placing his order, or
- provided that payment by direct debit is offered and the customer's Payment method is decided by taking the total price from the customer's bank account the point in time at which the customer's account is credited to the bank account of is loaded. If there are several of the above alternatives, the contract is concluded in the point in time when one of the above alternatives occurs first. The deadline for the acceptance of the offer begins on the day after the offer is sent by the customer and ends with the expiration of the fifth day, which is Dispatch of the offer follows. If the seller accepts the offer of the customer within aforementioned period, this shall be deemed to be a rejection of the offer with the consequence that the customer is no longer bound by his declaration of intent.
2.4 If a payment method offered by PayPal is selected, the payment processing via the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter referred to as "PayPal"), at Validity of the PayPal terms of use, available at PayPal Terms of Use, or - if the customer does not have a PayPal account - subject to the conditions for payments without PayPal account, viewable under Conditions for Payments without PayPal Account. If the customer pays by a payment method offered by PayPal, which can be selected in the online order process, the salesman explains already now the acceptance of the offer of the customer in The time at which the customer clicks the button that concludes the order process.
2.5 When submitting an offer via the Seller's online order form, the Seller the text of the contract is stored by the seller after the conclusion of the contract and after sending his order in text form (e.g. e-mail, fax, or letter) transmitted. Any further access to the contract text by the seller does not take place.
2.6 Before the binding submission of the order via the online order form of the the customer can correct possible input errors by carefully reading the information provided on the information displayed on the screen. An effective technical means for better recognition of input errors is the magnification function of the browsers, which are used to enlarge the display on the screen. Its Entries can be made by the customer within the electronic ordering process as long asthe usual keyboard and mouse functions until he has completed the ordering process, through click the final button.
2.7 For the conclusion of the contract only the German and English language is disposal.
2.8 The order processing and contact are usually made by e-mail and automated order processing. The customer has to ensure that the for order processing is correct, so that under this e-mail address you can Address to receive e-mails sent by the seller. In particular, when using SPAM filters, the customer must ensure that all by the seller or by third parties commissioned by the seller with the order processing can be delivered to your mailings.
2.9 If the parties have agreed special conditions, these shall not apply in principle. For simultaneously current and future contractual relationships with the customer.
2.10 In case of economic inability of the customer to fulfill his obligations towards the seller, the seller may terminate existing exchange contracts with the seller and customers by withdrawal without notice. This shall also apply in the event of an insolvency application by the customers. § 321 BGB and § 112 InsO remain unaffected. The customer becomes the seller inform us in good time in writing about an imminent insolvency.
3) Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden gegebenenfalls gesondert berechnet.
3.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
3.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden oder die der Verkäufer dem Kunden mit Auftragsannahme mitteilt.
3.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Ist ein „non-refundable“ Deposit für Besorgungsaufträge als Anzahlung vereinbart, ist dieses ebenfalls sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
3.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware in Rechnung gestellt wurde, also an dem Tag der Bereitstellung der Ware.
3.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop oder per E-Mail entsprechend hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
3.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz (www.secupay.ag) an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die secupay AG zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die secupay AG mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die secupay AG zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
3.8 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten des Verkäufers gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Verkäufer Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die übrigen gesetzlichen Rechte des Verkäufers im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.
3.9 Sollten nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (z.B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten etc.) ist der Verkäufer berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach dem Vertragsschluss erfolgen soll.
3) Prices and Terms of Payment
3.1 Unless otherwise stated in the Seller's product description, the prices quoted are net prices, which do not include the legal sales tax apply. Packaging and shipping costs, loading, insurance (in particular transport insurance), customs duties and charges will be charged to the customer if necessary separately charged.
3.2 In the case of deliveries to countries outside the European Union, in individual cases further costs are incurred, which the seller is not responsible for and which are to be paid by the customer. This includes, for example, costs for the transfer of money through Credit institutions (e.g. transfer fees, exchange rate fees) or import duties and taxes (e.g. customs duties). Such costs can be related to the transfer of money even if the delivery is not to a country outside the European Union, but the customer receives payment from a country outside the European Union.
3.3 Various payment options are available to the customer, which are described in the Online-Shop of the seller or which the seller informs the customer with acceptance of the order.
3.4 If advance payment by bank transfer is agreed, payment shall be due immediately after the conclusion of the contract, if the parties do not agree a later due date. If a "non-refundable" deposit for procurement orders has been agreed upon as a down payment, this must also be paid immediately after contract conclusion is due if the parties have not agreed on a later due date.
3.5 If the payment method delivery on account is selected, the purchase price is due after the goods have been invoiced, i.e., on the day the goods are made available.
3.6 If the payment method invoice purchase is selected, the purchase price shall become due after the goods have been delivered and invoiced. In this case, the purchase price is due within 7 (seven) days from receipt of the invoice without deduction, provided that nothing otherwise agreed. The seller reserves the right to change the payment method only up to a certain order volume and this method of payment at to refuse to exceed the specified order volume. In this case, the Seller to the customer in his payment information in the online store or by e-mail Indicate accordingly. The seller also reserves the right to carry out a credit check when selecting the payment method invoice purchase and to reject this payment method in case of a negative credit check.
3.7 If the credit card payment method is selected, the invoice amount must be paid with the conclusion of the contract due immediately. The processing of the payment method credit card payment is in cooperation with secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz (www.secupay.ag) to which the provider assigns his payment claim. secupay AG draws the invoice amount from the customer's credit card account. In case of assignment can only be made to secupay AG with debt discharging effect. The credit card will be charged immediately after the customer's order has been sent in the online store. The provider remains the same even if the payment method Credit card payment via secupay AG responsible for general customer inquiries e.g. about the goods, delivery time, dispatch, returns, complaints, declarations of revocation and e-mailings or credits.
3.8 A payment shall be deemed to have been received as soon as the equivalent value is credited to one of the accounts of the seller was credited. In case of default of payment the seller has claim to default interest in the amount of 10 percentage points above the respective Prime rate. The remaining legal rights of the seller in case of a Default of payment by the customer shall remain unaffected. If receivables are overdue incoming payments will first be checked for possible costs and interest, and then will be credited against the oldest claim.
3.9 If unforeseeable cost increases occur (e.g. currency fluctuations, unexpected price increases by suppliers, etc.) the Seller is entitled to pass on the price increase to the customer. This applies however only if the delivery, as agreed, is made later than four months after the conclusion of the contract is to take place.
4) Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
4.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
4.3 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.
4.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
4.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Kosten des Transportes trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Kunden.
4.6 Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der Kunde zu tragen.
4.7 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
Für den Fall, dass sich die Abholung der Ware durch den Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang ebenfalls bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der Kunde zu tragen.
4) Delivery and Shipping Conditions
4.1 The delivery of goods shall be effected by way of dispatch to the address indicated by the delivery address, unless otherwise agreed. During the processing of the transaction, the delivery address indicated in the order processing of the seller is decisive.
4.2 In the case of goods delivered by a forwarding agent, delivery shall be "free kerb," i.e., up to the public road nearest to the delivery address kerb, provided that the shipping information in the online store of the seller does not state otherwise and unless otherwise agreed upon by the seller.
4.3 The seller is entitled to make partial deliveries, provided this is reasonable for the customer. In the case of permissible partial deliveries, the seller is also entitled to issue partial invoices.
4.4 The seller reserves the right, in the event of incorrect or to withdraw from the contract in case of proper self-supply. This applies only to the event that the seller is not responsible for the non-delivery and the seller has a concrete hedging transaction with the supplier with due diligence. The seller will make all reasonable efforts to deliver the goods to the buyer. In the event of non-availability or only partial availability of goods, the customer will be informed immediately, and the consideration will be reimbursed.
4.5 The risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods is transferred to the customer as soon as the seller has transferred the goods to the forwarder, the carrier, or any other party designated to carry out the shipment person or institution. This also applies if the seller has paid the costs of the transport. Transport insurance is only provided upon special request and at the expense of the customer.
4.6 In the event that the dispatch of the goods to the customer is delayed for reasons, the transfer of risk is already effected with the notification of the transfer of risk. Readiness for dispatch to the customer. Possible storage costs have to be paid after the transfer of risk and shall be borne by the customer.
4.7 In the case of collection by the customer, the seller shall first inform the customer by e-mail about the fact that the goods ordered by him are ready for collection. After receipt of this e-mail, the customer can pick up the goods after consultation with the seller. In this case, no shipping costs will be charged.
In the event that the collection of the goods by the customer, for reasons that are responsible for the delay, the transfer of risk shall also take place upon notification of the readiness for dispatch to the customer. Possible storage costs after the transfer of risk shall be borne by the customer.
5) Höhere Gewalt
Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen den Verkäufer hergeleitet werden können.
Als höhere Gewalt gelten alle für den Verkäufer unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des Verkäufers nicht verhindert werden können.
Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
5) Greater Force
In case of force majeure events affecting the performance of the contract, the seller is entitled to postpone the delivery for the duration of the hindrance and, in the event of longer-term delays, to postpone them in whole or in part to withdraw from the contract, without this giving rise to any claims against the seller can be derived.
Force majeure shall be deemed to be all events of force majeure for the seller unforeseeable events or those which - even if they were foreseeable – could are beyond the control of the seller and their impact on the fulfilment of the contract is not prevented by reasonable efforts of the seller can be made. Any legal claims of the customer remain unaffected.
6) Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden
Werden Versand oder Zustellung sowie Abholung der Ware auf Wunsch des Kunden um mehr als 14 Tage nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Kunden für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Kaufpreises, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Kaufpreises, berechnet werden. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
Im Falle eines Besorgungsauftrages (der Verkäufer die Ware für den Kunden extra bestellt und bereitgestellt), hat der Verkäufer das Recht, nachdem der Versand, Zustellung sowie Abholung der Ware auf Wunsch des Kunden um mehr als 14 Tage verzögert wird (auch durch mögliche Zahlungsschwierigkeiten des Kunden), eine finale Frist von weiteren 7 Tagen zu setzen. Leistet der Kunde wiederholt die Zahlung nicht, holt der Kunde Ware nicht ab oder verweigert der Kunde die Annahme aus welchem Grund auch immer, hat der Verkäufer das uneingeschränkte Recht, die Ware anderweitig und/oder im Rahmen eines Deckungsverkaufes und ohne weitere Ankündigung zu veräußern. Der jeweilige Verlust aus dem Verkauf und den Mehraufwendungen des Verkäufers sowie der Administration geht zu Lasten des Käufers.
Hat der Kunde ein bereits für ein Geschäft im Rahmen eines Besorgungsauftrages ein „non-refundable“ Deposit (in der Regel zwischen 10-20%) geleistet, verbleibt dieses nach Ablauf der vorgenannten Fristen ohne Einrede eines Fortsetzungszusammenhanges beim Verkäufer, um den Schaden aus Wiedereinlagerung, Angebot an andere Abnehmer, Verwaltung o.ä. Kosten zu decken. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die entstehenden Kosten für den Verkauf nicht abgeholter/nicht bezahlter Ware aus Besorgungsaufträgen nachzuweisen, vielmehr gilt das bei Auftragsannahme mit dem Kunden vereinbarte (nicht als allg. Geschäftsbedingung anzusehende) und auf der Auftragsbestätigung ausgewiesene „non-refundable“ Deposit als vorab vereinbarter Schadensersatz/Bearbeitungspauschale für solche vorgenannten Fälle.
Hat der Kunde noch keine Zahlung geleistet und möglicherweise auch kein Deposit hinterlegt, ist der Kunde nach Ablauf der vorgenannten Fristen dennoch verpflichtet, einen Schadensersatz/Bearbeitungspauschale in angemessener Höhe – 20% gelten als handelsüblich vereinbart – zu leisten. Dieser Schadenersatz ist sofort nach Ablauf der vorgenannten Fristen zu leisten und kann mit anderen Anzahlungen, Guthaben oder auch Warenrücklieferungen des Kunden, Sowie Warenlieferungen des Kunden in der Rechtsstellung als Lieferant vom Verkäufer ohne vorherige Anzeige verrechnet und vereinnahmt werden.
6) Delay in performance at the request of the customer
If dispatch or delivery as well as collection of the goods are delayed at the request of the customer by more than 14 days delayed after notification of readiness for shipment, the customer can claim for any a further month or part thereof, storage charges of 0.5 % of the purchase price, up to a maximum but in total 5% of the purchase price. The proof of a higher or lower damage remains unaffected to the contracting parties.
In case of a procurement order (the seller orders and provides the goods for the customer separately), the seller has the right, after the dispatch, delivery and collection of the goods is delayed by more than 14 days at the request of the customer (also due to possible payment difficulties of the customer), to set a final deadline of another 7 days. If the Customer repeatedly fails to make payment, fails to collect the goods or refuses to accept the goods for any reason whatsoever, the Seller shall have the unlimited right to sell the goods otherwise and/or in a covering sale and without further notice. The respective loss from the sale and the additional expenses of the seller as well as the administration are at the expense of the buyer.
If the customer has already made a "non-refundable" deposit (usually between 10-20%) for a transaction within the scope of a procurement order, this deposit will remain with the seller after the expiry of the aforementioned periods without the objection of a continuation of the transaction, in order to cover the loss from re-storage, offer to other buyers, administration or similar. costs. The Seller is not obliged to prove the costs incurred for the sale of unclaimed/non-paid goods from procurement orders. Rather, the "non-refundable" deposit agreed with the customer on acceptance of the order (not to be regarded as a general business condition) and shown on the order confirmation shall be deemed to be the previously agreed compensation/processing fee for such aforementioned cases.
If the customer has not yet made any payment and possibly has not deposited a deposit, the customer shall nevertheless be obliged to pay a reasonable amount of damages/processing lump sum - 20% shall be deemed to be agreed as customary in the trade - after the expiry of the aforementioned periods. This compensation is to be paid immediately after expiry of the aforementioned periods and can be offset and collected by the seller without prior notification against other down payments, credit balances or goods returned by the customer, as well as goods delivered by the customer in his legal position as supplier.
7) Eigentumsvorbehalt
7.1 Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Weiterhin behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller seiner Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.
7.2 Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware gilt der Verkäufer als Hersteller und erwirbt Eigentum an der neu entstehenden Ware. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt der Verkäufer Eigentum im Verhältnis der Rechnungswerte seiner Ware zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung der Ware des Verkäufers mit einer Sache des Kunden diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes der Ware des Verkäufers zum Rechnungs- oder mangels eines solchen zum Verkehrswert der Hauptsache - auf den Verkäufer über. Der Kunde gilt in diesen Fällen als Verwahrer.
7.3 Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass dem Verkäufer vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch den Vertragsabschluss seine Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den Verkäufer ab, der diese Abtretung gleichzeitig annimmt.
7.4 Der Kunde hat Zugriff auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Ware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Er hat an den Verkäufer abgetretene, von ihm eingezogene Beträge sofort an den Verkäufer abzuführen, soweit dessen Forderung fällig ist.
7.5 Soweit der Wert der Sicherungsrechte des Verkäufers die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.
7) Retention of Title
7.1 The seller reserves the right to retain the right to cancel the contract until full payment the property of the delivered goods before the purchase price. Furthermore, the Seller retains title to the delivered goods until all his claims have been met from the business relationship with the customer.
7.2 In the event of processing of the delivered goods, the seller shall be deemed to be the manufacturer and acquires ownership of the newly created goods. If the processing takes place together with other materials, the seller acquires ownership in proportion to the Invoice values of his goods to those of the other materials. In case of the Combination or mixing of the goods of the seller with a thing of the customer as the main thing, the participation in the thing goes in the proportion of the of the invoice value of the seller's goods for invoicing purposes or in the absence of such at the market value of the main item - to the seller. The customer applies in in these cases as depositary.
7.3 The customer may not use items subject to reservation of title or rights pledge or transfer by way of security. The customer is only entitled to a Resale in the ordinary course of business is permitted under the condition that the seller receives from the customer his claims against his customers in the resale of the goods, and the customer is not entitled to any claims customer transfers the property to his buyer under reservation of payment. The By concluding the contract, the customer assigns his claims in connection with such sales against his customers to the seller by way of security, who simultaneously accepts this assignment.
7.4 The customer shall have access to the goods owned or co-owned by the seller.or to the assigned claims immediately. He has to inform the Seller assigned amounts collected by him immediately to the Seller to the extent that its claim is due.
7.5 Insofar as the value of the Seller's security rights exceeds the amount of the secured claims by more than 10%, the seller will, at the request of the customer, release a corresponding portion of the security rights.
8) Mängelhaftung / Gewährleistung
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
8.1 Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass die gerügte Störung nicht durch diese Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht worden sind.
8.2 Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- ür Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, sowie
- für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB.
8.4 Der Verkäufer hat im Falle der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.5 Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut.
8.6 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden. Das Rücksendepaket muss den Grund der Rücksendung, den Kundennamen und die für den Kauf der mangelhaften Ware vergebene Nummer enthalten, die dem Verkäufer die Zuordnung der zurückgesandten Ware ermöglicht. Solange und soweit die Zuordnung der Rücksendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, ist der Verkäufer zur Entgegennahme zurückgesandter Ware und zur Rückzahlung des Kaufpreises nicht verpflichtet. Die Kosten einer erneuten Versendung trägt der Kunde.
8.7 Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
8.8 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8) Liability for defects / warranty
If the purchased item is defective, the provisions of the statutory liability for defects shall apply. Deviating from this applies:
8.1 Warranty claims shall not arise in the event of natural wear and tear or damage that is the transfer of risk due to incorrect or negligent handling, excessive stress, unsuitable equipment, or which, due to special external conditions, are influences that arise which are not provided for in the contract. If there are improper modifications or repair work by customers or third parties, the same applies to them and the consequences arising from them. No claims for defects unless the customer can prove that the complained fault was not caused by these modifications or repair work.
8.2 In the case of new goods, the limitation period for claims for defects shall be one year from the date of delivery. In the case of used goods, the rights and claims for defects are excluded.
8.3 The limitations of liability regulated above and shortening of the statute of limitations do not apply:
- for objects which, according to their usual use for a building, are to have been used and have caused its defectiveness,
- for claims for damages and reimbursement of expenses of the customer,
- in the event that the Seller has maliciously concealed the defect, and
- for the right of recourse according to § 445a BGB.
8.4 In the event of subsequent performance, the Seller shall have the right to choose between rectification of defects or replacement delivery.
8.5 If a replacement delivery is made within the scope of liability for defects, the limitation period shall not begin again.
8.6 If the subsequent performance has been effected by way of a replacement delivery, the customer shall be obliged to return the first delivered goods to the seller within 30 days. The return package must include the reason for the return, the customer name, and the information required for the purchase of the defective goods, containing a number assigned to the seller, which makes the allocation of the returned goods possible. As long and as far as the assignment return is not possible for reasons for which the customer is responsible, the seller is not obligated to accept returned goods and to refund the purchase price. The customer bears the costs of a new shipment.
8.7 If the seller delivers a defect-free item for the purpose of subsequent performance, the seller claims compensation for use from the customer according to § 346 para. 1 BGB do. Other legal claims remain unaffected.
8.8 If the customer acts as a merchant within the meaning of § 1 HGB (German Commercial Code), the commercial obligation to examine and give notice of defects according to § 377 HGB. If the customer fails to comply with the goods shall be deemed approved.
9) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Liability
The seller is liable to the customer from all contractual, quasi-contractual, and legal, also tortious claims for damages and reimbursement of expenses such as follows:
9.1 The seller is liable without limitation for any legal reason:
- in case of intent or gross negligence,
- in case of intentional or negligent injury to life, body, or health,
- on the basis of a guarantee promise, unless otherwise regulated in this regard,
- due to mandatory liability such as under the Product Liability Act.
9.2 If the Seller negligently breaches a material contractual obligation, liability shall be limited to the contract-typical, foreseeable damage limited, if not in accordance with in the preceding paragraph is unlimited. Essential contractual obligations are obligations, which the contract imposes on the seller according to its content to achieve the purpose of the contract, the fulfillment of which is essential for the proper contract in the first place, and the customer must regularly check that the may trust.
9.3 Any further liability of the seller is excluded.
9.4 The above liability provisions shall also apply with regard to the liability of the seller for his vicarious agents and legal representatives.
10) Verjährung
Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer verjähren - mit Ausnahme der unter dem Punkt "Mängelhaftung / Gewährleistung" geregelten Ansprüche - in einem Jahr ab Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen, spätestens jedoch in fünf Jahren nach Erbringung der Leistung, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.
10) Statute of limitation
Claims of the customer against the seller become time-barred - with the exception of the claims the point "Liability for defects / Warranty" - in one year from the date of the knowledge of the facts giving rise to the claim, but at the latest within five years after performance of the service, unless unlimited in accordance with the above clause is liable.
11) Zurückbehaltung, Abtretung
11.1 Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.
11.2 Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.
11) Retention, assignment
11.1 The customer's rights of retention and rights to refuse performance are excluded, unless the seller disputes the underlying Counterclaims are not valid or have been legally established.
11.2 An assignment of claims from the contract concluded with the customer by the customer, in particular an assignment of any claims for defects of the customers, is excluded.
12) Anwendbares Recht, Gerichtsstand
12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
12.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
12) Applicable law, place of jurisdiction
12.1 The law of the Federal Republic of Germany shall apply to all legal relations between the parties, excluding the laws on the international purchase of movable goods.
12.2 If the customer acts as a merchant, legal entity under public law, or public-law special fund with headquarters in the territory of the Federal Republic of Germany, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract is the registered office of the seller. If the customer has its registered office outside the territory of the Federal Republic of Germany, the registered office of the seller is the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract. The seller is, in the above cases, however, in any case, entitled to apply to the court at the seat of the customer.